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Spanien: Touristenvermietungen im Visier von Ermittlungen

25 Dez
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Die spanische Regierung ermittelt gegen Unternehmen und Plattformen, die Touristenwohnungen anbieten.
Die spanische Verbraucherrechtsagentur hat im Rahmen eines Durchgreifens gegen Ferienwohnungen eine Untersuchung gegen Unternehmen eingeleitet, die große Mengen an Airbnbs verwalten.
Den Firmen wird vorgeworfen, „hunderte“ von Touristenwohnungen zu verwalten und dabei irreführende Praktiken anzuwenden. Unter anderem sollen sie sich als unabhängige Vermieter ausgeben, obwohl sie in Wahrheit umfangreiche Immobilienportfolios betreiben.
Diese Maßnahme folgt der Untersuchung im Oktober, bei der Immobilienmakler beschuldigt wurden, Mieter mit illegalen Verträgen und fragwürdigen Gebühren auszunutzen. Bustinduy hatte kürzlich eine Mehrwertsteuer in Höhe von 21 Prozent auf Touristenwohnungen vorgeschlagen, um die Wohnungsnot einzudämmen, doch der Vorschlag wurde abgelehnt.
Das Ministerium eine weitere Untersuchung gegen große Anbieter von Touristenwohnungen ein, die möglicherweise „betrügerische Praktiken“ anwenden und gegen das Verbraucherrecht verstoßen.
Dies ist die dritte Untersuchung, die von der Verbraucherschutzbehörde im Zusammenhang mit Ferienwohnungen eingeleitet wurde, nachdem im vergangenen Oktober verschiedene Unregelmäßigkeiten bei Immobilienagenturen wegen missbräuchlicher Praktiken bei der vorübergehenden Vermietung festgestellt wurden.
In einer Erklärung des Ministeriums heißt es: „Es gibt Tausende von Familien, die in unserem Land am Rande des Existenzminimums leben, während einige wenige sich mit Geschäftsmodellen bereichern, die Menschen aus ihren Häusern vertreiben.”
Die Initiative, die von Verbraucherschutzminister Pablo Bustinduy angeführt wird, richtet sich außerdem gegen Inserate für nicht lizenzierte Ferienwohnungen auf Ferienvermietungsplattformen.
Eine Vermietung von Ferienunterkünften wird regional geregelt und ist nur mit einer Genehmigung möglich. Die Regierung bereitet jetzt eine Geldstrafe für Plattformen von Ferienvermietungen vor, wenn diese illegale Touristenwohnungen auf ihren Plattformen zulassen.
Die Vermietung von Ferienwohnung ohne Lizenz wird schon seit 2016 mit hohen Geldstrafen geahndet. Jetzt sollen auch die Unternehmen in die Verantwortung genommen werden, die nicht lizenzierte Touristenwohnungen auf ihren Plattformen zulassen und ebenfalls mit hohen Geldstrafen belegt werden.
“Kein Unternehmen in Spanien, egal wie groß oder klein, kann sich über das Gesetz stellen”, heißt es dazu in der Erklärung vom Ministerium.
Besonders eine große Plattform ist im Visier der Ermittler, die für die Vermietung von illegalen Ferienwohnungen mit hohen Geldstrafen belegt werden soll, nachdem das Unternehmen es versäumt hat, Tausende von Anzeigen für illegale Ferienunterkünfte zu entfernen. Der Name der Plattform wurde nicht genannt.

Die Untersuchung wurde bereits eingeleitet, an deren Ende eine endgültige Entscheidung über die Verhängung eines Bußgeldes stehen wird.
Die Ferienwohnungen werden in verschiedenen Regionen vermarktet, was laut der Generaldirektion für Verbraucherangelegenheiten zu „Verletzungen oder Risiken für die Interessen von Verbrauchern und Nutzern in allgemeiner Form“ führen könnte.

In diesem Fall begannen die Ermittlungen der Generaldirektion für Verbraucherangelegenheiten im Juni mit einer Anfrage an verschiedene Plattformen für die Vermietung von Ferienwohnungen, um Informationen über die auf ihren Domains beworbenen Wohnungen zu erhalten.
Das Ministerium richtete auch eine neue Aufforderung zur Unterlassung an die ungenannte Plattform, in der sie aufgefordert wurde, Tausende von Anzeigen für Ferienwohnungen, die nicht mit einer Lizenznummer veröffentlicht wurden, „unverzüglich“ zu entfernen.
Nachdem bestätigt wurde, dass die Anzeigen nicht entfernt worden waren, wurde nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
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