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Laut Artikel 21, Absatz 1 des Grundgesetzes müssen Parteien, da sie an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, öffentlich Rechenschaft über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen ablegen.
Die gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der Parteien in Deutschland sind im Parteiengesetz festgehalten.
Finanzierung der Parteien in Deutschland:
Finanzierung der Parteien in Deutschland:
- Zu einem recht großen Teil werden Parteien durch Beitragszahlungen ihrer Mitglieder finanziert.
- Zu mehr als 15 Prozent werden Parteien auch über Parteispenden finanziert. Die Höhe der Spenden ist nicht begrenzt, sie dürfen sowohl von juristischen als auch privaten Personen getätigt werden. Teilweise sind Parteispenden auch steuerlich absetzbar, zudem bekommen die Parteien für Spendeneinnahmen einen zusätzlichen Zuschuss vom Staat ausgezahlt.
- Des Weiteren können sich Parteien auch durch wirtschaftliche Betätigung finanzieren. So können sie aus Tätigkeiten bei Unternehmen und Beteiligungen ebenfalls Gewinne erzielen, hinzu kommen Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb und anderen Tätigkeiten.
- Nicht zuletzt werden Parteien auch über staatliche Mittel finanziert. Gemäß dem Parteiengesetz erhalten sie jährlich staatliche Mittel. Die Höhe dieser richtet sich nach dem Erfolg der Partei in der Gesellschaft (Stimmen bei Wahlen), der Summe aller Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Höhe eingenommener Spenden. Die absolute Obergrenze der an die Parteien gezahlten Summe darf derzeit maximal 141,9 Millionen Euro betragen. Jedoch dürfen die staatlichen Mittel an eine Partei nicht höher ausfallen als die Summe ihrer Einnahmen aus anderen Quellen (relative Obergrenze).